I4 d.o.o. ("uns", "wir", "unser" oder "der Betreiber"), betreibt die Website www.growgraphic.com und alle zugehörigen Websites, Apps, Plug-Ins oder andere Software, einschließlich E-Mail-Kommunikation in Bezug auf die Produkte und Dienstleistungen, die über die genannte Website angeboten werden (zusammen "die Plattform"). Die Plattform soll den Käufer, den Designer und den Betreiber in Vertragsbeziehungen bringen, die sich auf bestimmte vom Betreiber hergestellte Produkte beziehen.
1.1. Der Betreiber besitzt alle geistigen Eigentumsrechte, einschließlich aller materiellen Urheberrechte an der Plattform und aller geistigen Eigentumsrechte an Produkten, die für die Zwecke der Plattform erforderlich sind.
1.2. Der Designer besitzt die materiellen Urheberrechte und/oder ist Autor von Original-Grafikdesign und anderem Grafikmaterial, das für das Produkt verwendet werden soll ("Zusätzliche Grafikmaterialien").
1.3. Der Käufer ist der Benutzer der Plattform, der eine bestimmte Menge des Endprodukts bestellen und kaufen möchte, das eine Kombination aus dem Produkt, zusätzlichen grafischen Materialien und möglicherweise auch grafischen Materialien des Käufers, wie dem Logo oder der Marke des Käufers, ist und das in einer bestimmten Menge von dem Betreiber hergestellt werden soll.
1.4. Der Benutzer ist jeder Benutzer, der die Plattform nutzen möchte, insbesondere der Designer oder Käufer.
1.5. Bei dem Produkt handelt es sich um ein Produkt, das auf der Plattform zum Anbringen zusätzlicher grafischer Materialien angeboten wird:
Brettspiel "Less®" erfunden von Herrn Aleksandr Starovojatov (Copyright Registrationsnr. ??);
1.6. Das Endprodukt ist eine Kombination aus dem Produkt, zusätzlichen grafischen Materialien, die auf das Produkt aufgebracht werden, und/oder grafischen Materialien des Käufers, wie z B. das Logo oder die Marke des Käufers, die auf das Produkt aufgebracht werden und die von der Plattform für den Käufer in einer bestimmten Menge hergestellt werden.
2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("diese Bedingungen" oder "diese AGB") gelten für alle vertraglichen oder sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber, dem Designer und dem Käufer oder einem anderen Nutzer der Plattform in Bezug auf die Nutzung der Plattform, das Produkt, das zusätzliche Bildmaterial und das Endprodukt, wenn in den Unterlagen, die diese vertraglichen Verpflichtungen begründen, ein entsprechender Verweis enthalten ist.
2.2. Diese Bedingungen sollen die Rechte aller beteiligten Parteien schützen; d.h. die des Designers, des Käufers und des Betreibers in Verbindung mit der Nutzung der Plattform. Durch den Zugriff auf oder die Nutzung der Plattform stimmt jeder Benutzer den Nutzungsbedingungen zu und ist an diese gebunden. WENN SIE DEN BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, MÜSSEN SIE DIE NUTZUNG DER PLATTFORM SOFORT BEENDEN.
2.3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern oder anzupassen. Die Änderungen werden wirksam, sobald sie auf der Plattform veröffentlicht werden, und werden von nun an für alle vertraglichen oder rechtlichen Beziehungen verwendet.
2.4. Die Nutzer haben das Recht, ihre Beziehung mit dem Betreiber und der Plattform sofort zu kündigen und zu beenden, wenn sie den Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht zustimmen. Änderungen gelten als angenommen, wenn die Nutzer die Plattform nach Inkrafttreten der neuen Bedingungen weiterhin nutzen.
3.1. Benutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein.
3.2. Die Designer müssen auf der Plattform ein Designerkonto einrichten oder die erforderlichen Identifikations- und Kontaktinformationen über den direkten Kontakt mit dem Betreiber bereitstellen, um die Funktionen der Plattform zu nutzen, insbesondere um zusätzliche grafische Materialien und/oder andere Inhalte auf die Plattform hochzuladen.
3.3. Käufer müssen ein Käuferkonto auf der Plattform erstellen, sofern verfügbar, oder die erforderlichen Identifikations- und Kontaktdaten über die Plattform oder den direkten Kontakt mit dem Betreiber bereitstellen, um die gesamten Funktionen der Plattform zu nutzen, insbesondere um eine bestimme Menge der Endprodukte zu bestellen/zu kaufen.
3.4. Der Benutzer muss dem Betreiber die vom Betreiber angeforderten Informationen und Daten zur Verfügung stellen, die wahr, genau, vollständig und aktuell sind. Wenn sich die Daten des Benutzers nach der Registrierung ändern, muss der Benutzer die Informationen in seinem Konto unverzüglich korrigieren. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Überprüfung der eingegebenen Informationen und/oder Daten beim Benutzer zu beantragen.
3.5. Wenn der Benutzer dem Betreiber oder der Plattform Informationen zur Verfügung stellt, ist der Betreiber berechtigt, nach eigenem Ermessen Vereinbarungen mit dem Benutzer für ungültig zu erklären, zu widerrufen oder zu kündigen.
3.6. Der Benutzer ist dafür verantwortlich, das Kennwort, das er für den Zugriff auf das Konto auf der Plattform verwendet, sowie alle Aktivitäten oder Aktionen bei der Verwendung des Kontos zu schützen. Der Benutzer darf das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Der Benutzer muss den Betreiber unverzüglich benachrichtigen, wenn er Kenntnis von einer Verletzung oder nicht autorisierten Nutzung des Benutzerkontos erlangt.
3.7. Der Betreiber kann den Benutzerzugriff auf die Plattform und/oder Inhalte jederzeit nach eigenem Ermessen ohne vorherige Ankündigung oder Angabe von Gründen und ohne jegliche Haftung gegenüber dem Benutzer sperren, einschränken, deaktivieren, aussetzen oder beenden.
4.1. Bei der Registrierung auf der Plattform und deren Nutzung müssen Personen möglicherweise personenbezogene Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Bankkonto und E-Mail-Adresse angeben. Diese personenbezogenen Daten werden vom Betreiber zum Zwecke der Nutzung der Plattform erhoben und verarbeitet. Diese Erhebung personenbezogener Daten stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Allgemeine Datenschutzverordnung; "DSGVO"). Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, mit Ausnahme von Parteien, die Teil der durch die Nutzung der Plattform geschlossenen Vertragsbeziehungen sind (z.B. Vertragsparteien im Hinblick auf die eingeschränkte, nicht ausschließliche, weltweite Lizenz zur Nutzung von Zusatzmaterial vom Käufer).
4.2. Benutzer hat das Recht:
- gemäß Artikel 15 DSGVO Informationen über die vom Betreiber verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten;
- gemäß Artikel 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung oder Vervollständigung der von uns gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers zu erwirken;
- gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung der von uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu erwirken, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung oder Information zur Einhaltung einer gesetzlichen Verpflichtung aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Begründung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich;
- gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung seiner persönlichen Daten zu erwirken;
- gemäß Artikel 20 DSGVO, seine persönlichen Daten in einem strukturierten, allgemein verwendeten und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder diese an einen anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen;
- sich gemäß Artikel 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
4.3. Sofern nicht anders vereinbart, erklärt sich der Designer ausdrücklich damit einverstanden, dass sein Name (einschließlich des Nachnamens) zusammen mit seinen zusätzlichen grafischen Materialien auf der Plattform veröffentlicht wird.
5.1. Der Designer entwirft zusätzliche grafische Materialien und bietet sie den Käufern über die Plattform an. Der Betreiber muss dem Designer für jedes Produkt Entwurfsvorlagen für zusätzliche grafische Materialien senden oder zur Verfügung stellen, die das Entwurfsraster und ein oder mehrere verbale oder grafische Elemente ("Entwurfsvorlagen"), enthalten, einschließlich der Elemente, die ein notwendiger Bestandteil jedes zusätzlichen grafischen Materials sind, wie Logos, Marken, Informationen zum Produkt usw. ("notwendige Elemente"). Der Designer kann ein oder mehrere Sätze der zusätzlichen grafischen Materialien über die Plattform hochladen, eine E-Mail senden, posten oder auf andere Weise an den Betreiber senden ("einreichen"). Der Betreiber entscheidet nach freiem Ermessen, welche gegebenenfalls eingereichten zusätzlichen grafischen Materialien veröffentlicht, beworben und dem Käufer auf der Plattform angeboten werden ("Genehmigtes zusätzliches Grafikmaterial”). Der Betreiber ist berechtigt, zusätzliche grafische Materialien abzulehnen und hat das Recht, genehmigte zusätzliche grafische Materialien, jederzeit, ohne Angabe von Gründen von der Plattform zu entfernen.
5.2. Für die genehmigten zusätzlichen Grafikmaterialien schließen die Plattform und der Designer eine Designvereinbarung, in der sie auf die Geschäftsbedingungen verweisen. Sofern in der Designvereinbarung nicht ausdrücklich anders festgelegt, gilt unter anderem Folgendes als zwischen dem Designer und der Plattform vereinbart:
- Die genehmigten zusätzlichen grafischen Materialien werden auf der Plattform veröffentlicht und stellen das obligatorische Angebot des Designers dar, eine Lizenz zur Nutzung der spezifischen zusätzlichen grafischen Materialien ("das Angebot") in dem in den Bedingungen definierten Umfang zu erteilen. Der Käufer wählt das Produkt und die zusätzlichen grafischen Materialien aus und bestellt und kauft dann eine bestimmte Menge des Endprodukts, während die Produktion und Auslieferung vom Betreiber organisiert wird. Die Bestellung des Käufers einer bestimmten Menge der Endprodukte über die Plattform, auf die ein bestimmtes zusätzliches grafisches Material angewendet wird, gilt als gültige Annahme des Angebots.
- Der Designer ermächtigt den Betreiber, in seinem Namen und in seinem Auftrag die vertraglichen Beziehungen mit dem Käufer in Bezug auf das zusätzliche grafische Material einzugehen, das gemäß der Designvereinbarung, der Produktionsvereinbarung und den Bedingungen auf das Produkt aufzubringen ist.
- Das Angebot gemäß Designvereinbarung ist innerhalb des Designzeitraums gültig. Der Designzeitraum dauert auf unbestimmte Zeit. Der Designer kann den Designzeitraum nicht einseitig kündigen oder das Angebot zurückziehen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
- Der Designer erhält die Gegenleistung („die Gegenleistung“) für zusätzliche grafische Materialien, die vom Käufer eingereicht und ausgewählt und auf das Produkt angewendet wurden. Die Gegenleistung wird in der Designvereinbarung festgelegt. Der Designer ermächtigt den Betreiber, die Gegenleistung des Käufers in seinem Namen anzunehmen. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser AGBs und der Designvereinbarung ist der Betreiber nicht verpflichtet, die entsprechende Gegenleistung an den Designer zu übertragen, bevor der Käufer dem Betreiber die angemessene Vergütung für die Endprodukte zahlt.
- Der Betreiber und der Designer können eine einmalige Gebühr für die erstmalige Genehmigung der zusätzlichen grafischen Materialien des Designers und damit für die Aufnahme des Designers in die Plattform vereinbaren. Diese Gebühr wird nur einmal gezahlt, wenn die zusätzlichen grafischen Materialien des ersten Designers beim Betreiber eingereicht und von diesem genehmigt werden.
- Der Betreiber und der Designer können vereinbaren, dass der Betreiber dem Designer einen Prozentsatz des Nettoverkaufspreises der Produkte zahlt, auf die das zusätzliche grafische Material des Designers angewendet wird. Um jeden Zweifel auszuschließen, ist der Nettoverkaufspreis der reguläre Nettopreis, der auf der Plattform (d.h. auf der Website www.growgraphic.com??) für Bestellungen einer bestimmten Menge der Endprodukte unter Ausschluss etwaiger Transportkosten veröffentlicht wird. Der Designer ist sich bewusst, dass die Preise der Produkte und Endprodukte von Zeit zu Zeit aktualisiert werden und sich ändern können, und stimmt zu, dass die Gegenleistung aus dem aktualisierten Preis zum Zeitpunkt des Verkaufs der Produkte bestimmt wird.
- Der Betreiber muss vierteljährliche Berichte über die Menge der Produkte, die die zusätzlichen grafischen Materialien des Designers enthalten und vom Betreiber im vorangegangenen Quartal (drei Monate) verkauft wurden, und den entsprechenden Betrag an Gegenleistung, der an den Designer zu zahlen ist, erstellen und an den Designer senden. Der Betreiber sendet den Bericht nach jedem Kalendervierteljahr innerhalb von 30 Tagen an den Designer. Auf der Grundlage des Berichts stellt der Designer dem Betreiber eine Rechnung und/oder ein gleichwertiges Dokument mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen aus.
5.3. Der Designer erkennt an und bestätigt, dass genehmigtes zusätzliches grafisches Material auf und über die Plattform für den persönlichen und kommerziellen Gebrauch von Dritten im Rahmen dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt wird, ohne dass dem Designer eine Namensnennung oder eine zusätzliche Vergütung erhält.
5.4. Der Designer darf keine zusätzlichen grafischen Materialien an den Betreiber oder über die Plattform oder den Betreiber übermitteln, die:
- Urheberrechte oder sonstige Rechte an geistigem Eigentum, Vertragsrechte oder sonstige Rechte einer Person Dritter verletzen;
- Pornografische, rassistische, diffamierende, verleumderische oder anderweitig unmoralische, vulgäre oder obszöne Inhalte enthalten;
- Rechtswidrige oder gewalttätige, hasserfüllte oder bedrohliche oder anderweitig unangemessene Handlungen darstellen;
- Gegen Gesetze, Statuten oder Bestimmungen verstoßen,
5.5. Der Designer erklärt und garantiert, dass: (1) das eingereichte zusätzliche grafische Material von ihm selbst erstellt wurde oder alle erforderlichen Nutzungsrechte besitzt (einschließlich insbesondere materieller Urheberrechte, verwandter Schutzrechte, sonstiger Schutzrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenrechte oder sonstiger Schutzrechte) und dem Betreiber und den Käufern die in diesen Bedingungen vorgesehenen Rechte und Lizenzen gewährt, und (2) der Betreiber keine Lizenzen von Dritten einholen oder Dritten eine Entschädigung oder Lizenzgebühr für die eingereichten zusätzlichen grafischen Materialien zahlen muss; (3) eingereichtes zusätzliches Bildmaterial keine Rechte Dritter verletzt (insbesondere materielle Urheberrechte, verwandte Schutzrechte, sonstige Schutzrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Datenrechte oder andere Eigentumsrechte) und (4) die eingereichten zusätzlichen grafischen Materialien diesen Bedingungen und allen geltenden Gesetzen entsprechen.
6.1. Der Käufer muss die Plattform verwenden, um das Produkt und eines der entsprechenden zusätzlichen grafischen Materialien auszuwählen und eine bestimmte Menge der Endprodukte zu bestellen/zu kaufen. Statt zusätzliche grafische Materialien zu verwenden, die über die Plattform verfügbar sind, oder dem Betreiber die grafischen Materialien des Käufers bereitzustellen, die auf das Produkt angewendet werden sollen. In diesem Fall muss der Betreiber dem Käufer Entwurfsvorlagen senden oder auf andere Weise über die Plattform zur Verfügung stellen, die zur Erstellung der grafischen Materialien des Käufers für das betreffende Produkt verwendet werden können und das Entwurfsraster und die erforderlichen Elemente enthalten. Der Käufer kann sich auch dafür entscheiden, (im Sinne von Klausel 8.2) ein vorhandenes zusätzliches grafisches Material umzugestalten, z.B. durch Hinzufügen von Logos, Nachrichten und/oder Slogans auf verfügbare zusätzliche grafische Materialien oder durch eine vollständige Neugestaltung der Materialien. Neu gestaltete grafische Materialien gelten für die Zwecke dieser AGB als grafische Materialien des Käufers, in relevanten Teilen gelten jedoch auch die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen in Bezug auf die zusätzlichen grafischen Materialien des Designers.
6.2. Der Käufer darf die Designvorlagen und zusätzlichen grafischen Materialien, unabhängig von der Form, nur für die Nutzung der Plattform verwenden, d.h. Bestellung der Endprodukte mit den vom Käufer verwendeten grafischen Materialien. Die Verletzung dieser Klausel ist die Grundlage für die Vertragsstrafe im Sinne von 8.5.
6.3. Der Betreiber kann es ablehnen, die grafischen Materialien des Käufers auf das Produkt anzuwenden, wenn diese nicht für das Produkt geeignet sind oder wenn sie nicht die erforderlichen Elemente enthalten oder anderweitig gegen die Bestimmungen in Bezug auf die zusätzlichen grafischen Materialien verstoßen.
6.4. Durch die Annahme des Betreiberangebots für die Endprodukte ("der Kaufvertrag"), schließen der Betreiber und der Käufer ein Vertragsverhältnis, das in diesen AGB geregelt ist. Sofern im Kaufvertrag nicht ausdrücklich anders festgelegt, gilt unter anderem Folgendes als zwischen der Plattform und dem Käufer vereinbart:
- Der Käufer bestellt und kauft die bestimmte Menge der Endprodukte, während der Käufer die zusätzlichen grafischen Materialien ausgewählt hat, die auf das Produkt angewendet werden sollen, und/oder akzeptable grafische Materialien des Käufers bereitgestellt hat, die auf das Produkt angewendet werden sollen.
- Der Betreiber produziert, verkauft und liefert dem Käufer die bestimmte Menge der Endprodukte gemäß dem Kaufvertrag innerhalb des festgelegten Zeitrahmens und für die im Kaufvertrag festgelegte Vergütung, einschließlich der Zahlungsbedingungen.
- Das Eigentum an den Endprodukten geht mit vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Käufer über.
6.5. Mit Abschluss des Produktionsvertrages tritt der Käufer in das Vertragsverhältnis mit dem Designer bezüglich des Nutzungsrechts für die bestellten Endprodukte ein, das zusätzliche grafische Materialien gemäß dem Produktionsvertrag und diesen Bedingungen enthält.
7.1. Der Betreiber kann seine eigenen zusätzlichen grafischen Materialien zur Verfügung stellen. In diesem Fall handelt der Betreiber in den relevanten Vertragsbeziehungen als Designer. In diesem Fall gelten diese Geschäftsbedingungen entsprechend für den Betreiber als Designer.
8.1. In Bezug auf die genehmigten zusätzlichen grafischen Materialien gewährt der Designer dem Betreiber für die Dauer des Designzeitraums, eine weltweite, exklusive Lizenz zur Reproduktion, Verteilung, öffentlichen Anzeige, Bereitstellung, Speicherung und Archivierung und sonstigen Verwendung von zusätzlichen grafischen Materialien (ganz oder teilweise), soweit dies erforderlich ist, um die zusätzlichen grafischen Materialien über die Plattform verfügbar zu machen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die vollständige oder teilweise Verwendung der zusätzlichen grafischen Materialien für Werbung, Verkaufsförderung und die Erstellung von Sonderangeboten für Dritte.
8.2. In Bezug auf die vom Käufer für das Produkt ausgewählten zusätzlichen grafischen Materialien gewährt der Designer dem Betreiber eine weltweite, nicht-exklusive Lizenz zur Herstellung, Verpackung, Verkauf, Inverkehrbringen, Lagern, Transportieren, Importieren und Exportieren der bestellten Endprodukte unter Einbeziehung der zusätzlichen grafischen Materialien des Designers oder einer Neugestaltung seiner zusätzlichen grafischen Materialien. Die Neugestaltung bedeutet jegliche Umwandlung, Hinzufügung, Entfernung, Übersetzung, Abwandlung, Änderung und/oder sonstige Anpassung. Der Designer gestattet ausdrücklich, dass die Neugestaltung seiner zusätzlichen grafischen Materialien zum Zweck der Durchführung einer solchen Umwandlung der Produkte über die Plattform vom Betreiber, Käufer oder einem Dritten in deren Namen vorbereitet wird.
8.3. In Bezug auf die grafischen Materialien des Käufers, die auf das Produkt angewendet werden sollen, gestattet der Käufer dem Betreiber ausdrücklich, die Endprodukte zu produzieren, zu verpacken, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, zu lagern, zu transportieren, zu importieren und zu exportieren, wobei die grafischen Materialien des Käufers im notwendigen Maße einbezogen werden, um die Bestellung des Käufers zu erfüllen.
8.4. Der Designer erklärt sich damit einverstanden, dass die Rechte an den in den spezifischen Endprodukten enthaltenen zusätzlichen grafischen Materialien, die gemäß diesen Bedingungen bestellt, hergestellt und an den Käufer verkauft wurden, weltweit erschöpft sind, wenn der Titel der Endprodukte auf den Käufer übertragen wird. Mit anderen Worten, es steht dem Käufer frei, die Endprodukte weltweit unbegrenzt zu verwenden, anzubieten, zu präsentieren, zu verkaufen, zu importieren, zu exportieren oder auf andere Weise zu entsorgen. Im Zweifelsfall gewährt der Designer dem Käufer eine weltweite, nicht-exklusive und zeitlich unbegrenzte Lizenz zur Nutzung der zusätzlichen grafischen Materialien im genannten Umfang und beschränkt sich auf die spezifischen Endprodukte, die vom Käufer gemäß diesen Bedingungen gekauft wurden. Nichtsdestotrotz, ist es dem Käufer untersagt, die Endprodukte im Rahmen des Handels zu verwenden, anzubieten, zu präsentieren, zu verkaufen, zu importieren, zu exportieren oder auf andere Weise zu veräußern, wenn sich der Zustand oder das Erscheinungsbild der Endprodukte nach der Lieferung an den Käufer ändert oder verschlechtert.
8.5. Dem Käufer ist es untersagt, Kopien des Endprodukts, der zusätzlichen grafischen Materialien, Entwurfsvorlagen oder Elemente davon zu verwenden, zu reproduzieren, umzugestalten, zu emulieren, zurückzuentwickeln oder zu verteilen, und/oder anderen dies zu erlauben oder zu erleichtern, mit Ausnahme von die in dieser Vereinbarung festgelegten Zwecke (im Folgenden "illegale Kopien"). Bei Verstoß gegen diese Klausel ist der Käufer verpflichtet, dem Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von 300 % der Vergütung zu zahlen, die der Käufer für die rechtmäßige Nutzung (gemäß diesen Bedingungen) zu zahlen hätte, mindestens jedoch 5.000 EUR. Wenn der Käufer beispielsweise illegale Kopien der Endprodukte angefertigt/hergestellt hat, beträgt die Vertragsstrafe 300 % des Nettoverkaufspreises (wie in Klausel 5.2definiert) für die gleiche Menge der Produkte, jedoch nicht weniger als 5.000 EUR. Der Käufer ist verpflichtet, relevante Informationen über den Verstoß bereitzustellen, indem er dem Betreiber glaubwürdige Unterlagen zur Verfügung stellt; einschließlich der Anzahl der illegalen Kopien, der Angaben zu den Personen, die an deren Handelsrouten beteiligt sind (z.B. Hersteller, Vertreiber, Verkäufer).
8.6. Die Plattform ist durch Urheber-, Marken- und/oder andere Schutzrechte geschützt und unterliegt dem Urheberrecht, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und anderen Gesetzen ("Betreiberrechte"). Der Betreiber ist der rechtmäßige Eigentümer oder Lizenznehmer aller Rechte an der Plattform. Mit Ausnahme der normalen Nutzung der Plattform gemäß diesen Nutzungsbedingungen ist die Nutzung der Betreiberrechte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung gestattet.
8.7. Der Designer verzichtet, soweit gesetzlich möglich, auf die Rechte seines Namens auf dem Produkt, das seine zusätzlichen grafischen Materialien enthält.
9.1. Wenn der Betreiber aufgrund eines Grundes, der außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegt, an der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gehindert wird, einschließlich Feuer, Explosion, Überschwemmung; Gesetzen, Vorschriften oder Rechten einer Regierung; Krieg oder Aufruhr; Streik, Aussperrung oder Arbeitsstörungen; Bei Ausfall von öffentlichen Versorgungsunternehmen oder Transportunternehmen oder unvorhersehbarer Nichterfüllung von Auftragnehmern oder Unterauftragnehmern des Betreibers, die an der Herstellung oder Lieferung der Endprodukte beteiligt sind (ein "Ereignis höherer Gewalt"), haftet der Betreiber nicht für Verstöße gegen diese Vereinbarung in Bezug auf eine solche Nichterfüllung, sofern eine solche Nichterfüllung auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist. Die Nichterfüllung wird für drei Monate oder so lange entschuldigt, wie das Ereignis andauert (je nachdem, was früher eintritt), sofern der Betreiber die andere Partei über das Ereignis höherer Gewalt unverzüglich schriftlich benachrichtigt. Der Betreiber unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um das Ereignis höherer Gewalt zu beseitigen und die Erfüllung der betroffenen Verpflichtungen so bald wie möglich wieder aufzunehmen.
10.1. Ungeachtet der Bestimmungen der vorherigen Klausel, für den Fall, dass kein Ereignis höherer Gewalt vorliegt, und der Betreiber nicht in der Lage ist, oder die Endprodukte trotzdem nicht in den von dem Käufer bestellten Mengen oder innerhalb der im Produktionsvertrag angegebenen Lieferfristen liefern kann, hat der Käufer dem Betreiber eine zusätzliche Frist von 30 Tagen für die Lieferung der bestellten Endprodukte einzuräumen. Wenn der Betreiber die Endprodukte nicht innerhalb der zusätzlichen Frist liefert, kann der Käufer den Kaufvertrag kündigen.
11.1. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie der Meinung sind, dass auf und über die Plattform zur Verfügung gestellte zusätzliche grafische Materialien oder andere Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen. Die E-Mail kann an die Adresse infringement@?? gesendet werden.
11.2. Wenn Sie als Urheberrechtsinhaber oder exklusiver Lizenznehmer der Meinung sind, dass Ihre Rechte an geistigem Eigentum durch die auf der Plattform veröffentlichten zusätzlichen grafischen Materialien oder durch andere Inhalte auf der Plattform verletzt werden, senden Sie uns bitte eine E-Mail an infringement@??. Bitte machen Sie folgende Angaben:
- eine Beschreibung der Rechte, die Ihrer Meinung nach verletzt wurden, einschließlich der Registrierungsdaten, wenn die Rechte registriert sind;
- eine Erklärung des Inhalts, von dem Sie glauben, dass er Ihre Rechte verletzt, vorzugsweise einschließlich einer URL, und der Teil des Inhalts, von dem Sie glauben, dass er gegen das Gesetz verstößt;
- Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, um Sie zu kontaktieren
12.1. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für Ansprüche in Bezug auf die von Benutzern an die Plattform gesendeten grafischen Materialien, z.B. in Bezug auf zusätzliche grafische Materialien des Designers und/oder in Bezug auf grafische Materialien des Käufers, die auf das Endprodukt angewendet wurden.
12.2. Der Betreiber haftet gegenüber dem Designer nicht für Verstöße gegen die dem Käufer gewährten Lizenzen oder für den Missbrauch von zusätzlichem Bildmaterial durch den Käufer oder Dritte.
12.3. Der Betreiber haftet gegenüber dem Käufer nicht für rechtliche oder materielle Mängel an zusätzlichen grafischen Materialien, die von den Designern eingereicht wurden. Der Käufer kann seine Rechte direkt gegenüber dem Designer geltend machen.
12.4. Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Die Plattform wird vom Betreiber unter diesen Nutzungsbedingungen "wie sie sind" bereitgestellt, ohne jegliche ausdrückliche, stillschweigende, gesetzliche oder sonstige Gewährleistung. Der Betreiber lehnt ausdrücklich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jegliche ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien jeglicher Art für jeden auf der Plattform verfügbaren Dienst ab, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die stillschweigenden Garantien der Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Dienst Zweck, Nichtverletzung und jede andere Garantie, die nach irgendeinem Gesetz entstehen könnte. Ohne Einschränkung des Voranstehenden übernimmt der Betreiber keine Garantie dafür, dass: (i) die Plattform die Anforderungen des Benutzers erfüllt; (ii) der Zugang zur Plattform nicht unterbrochen wird; (iii) die Qualität der Plattform den Erwartungen des Benutzers entspricht; und (iv) alle Fehler oder Mängel in der Plattform, den Diensten oder Materialien korrigiert werden. Der Betreiber gibt keine Zusicherungen oder Garantien dafür ab, dass die Plattform in der Gerichtsbarkeit des Benutzers zugelassen wird, dass die vom Benutzer eingereichten zusätzlichen grafischen Materialien über die Plattform verfügbar sind oder von der Plattform gespeichert werden, dass die Plattform die Anforderungen des Benutzers erfüllt oder dass der Betreiber weiterhin bestimmte Funktionen der Plattform unterstützt.
12.5. Ungeachtet dessen haftet der Betreiber im Falle einer Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; in jedem Fall beträgt die maximale Haftung des Betreibers 1.000 EUR.
13.1. Die Nutzer verpflichten sich, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Haftungen, Verlusten oder Forderungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung und dem Zugang zur Plattform seitens des Nutzers, (ii) dem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen; (iii) der Verletzung von Rechten Dritter (Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte usw.) durch eingereichtes Bildmaterial, ergeben, freizustellen und schadlos zu halten. Die Freistellungsverpflichtung umfasst die zumutbaren Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere die gesetzlichen Gebühren, die Anwaltsgebühren und die zur Abwehr solcher Ansprüche erforderlichen Aufwendungen.
13.2. Der Designer ist verpflichtet, den Käufer und den Betreiber auf eigene Kosten von Ansprüchen und Handlungen Dritter freizustellen, die geltend machen, dass das zusätzliche Bildmaterial, das auf dem Endprodukt aufgebracht wurde, die Rechte Dritter verletzt. Der Käufer und/oder Betreiber muss die Verteidigung des Designers gegen solche Ansprüche und Handlungen unterstützen, indem (i) der Designer unverzüglich schriftlich über solche Ansprüche und Handlungen informiert wird; (ii) dem Designer gestattet wird, die Ansprüche und Klagen zu verteidigen oder zu begleichen; und (iii) dem Designer alle vom Designer angemessen angeforderten Informationen gegeben werden, sowie die zur Verfügung stehende Unterstützung und die erforderlichen Berechtigungen.
13.3. Der Käufer ist verpflichtet, den Betreiber auf eigene Kosten von Ansprüchen und Handlungen Dritter freizustellen, die geltend machen, dass das Bildmaterial des Käufers, das auf dem Endprodukt aufgebracht wurde oder aufgebracht werden soll, die Rechte Dritter verletzt. Der Betreiber muss die Verteidigung des Käufers gegen solche Ansprüche und Handlungen unterstützen, indem (i) der Käufer unverzüglich schriftlich über solche Ansprüche und Handlungen informiert wird; (ii) dem Käufer gestattet wird, die Ansprüche und Klagen zu verteidigen oder zu begleichen; und (iii) dem Käufer alle vom Käufer angemessen angeforderten Informationen gegeben werden, sowie die zur Verfügung stehende Unterstützung und die erforderlichen Berechtigungen.
14.1. Diese Bedingungen bilden zusammen mit der anwendbaren Designvereinbarung, der vom Käufer akzeptierten Kaufvereinbarung, unserer Datenschutzrichtlinie und allen anderen vom Betreiber auf der Plattform veröffentlichten gesetzlichen Bestimmungen die einzige Vereinbarung zwischen Benutzern und Betreiber in Bezug auf die Nutzung der Plattform.
14.2. Diese Bedingungen sind weder gegen noch zugunsten einer Partei auszulegen, sondern entsprechen der angemessenen Bedeutung der Sprache. Die Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit eines Teils dieser Nutzungsbedingungen hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit des Restbetrags.
15.1. Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen Sloweniens und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, unabhängig von den Prinzipien bezüglich Gesetzeskonflikten.
15.2. Die slowenischen Gerichte sind für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung zuständig, die nicht gütlich beigelegt werden.